Über Themen zur Macht
24. Oktober 2025
Das Versagen der Parteien vor der AfD
Sie ist nur ein kleines Stück Plastik – die „Bezahlkarte“ für Asylsuchende –, offenbart aber die großen tektonischen Verschiebungen in der politischen Landschaft Deutschlands. Exemplarisch steht sie für das bisherige Versagen der demokratischen Parteien gegenüber der AfD. Einmal mehr drehte sich bei ihrer bundesweiten Einführung ein erregter öffentlicher Diskurs um „Asylmissbrauch“ und „Pull-Faktoren“. Gleichzeitig traten humanitäre Verpflichtungen und das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl in den Hintergrund; es ist nur noch von „Zurückweisungen an der Grenze“, „Abschiebungen in großem Stil“ und „Rückführungspaketen“ die Rede. Wie so oft beim Thema Migration wurde die menschliche Tragödie von Flucht und Vertreibung in eine kalte, abweisende Verwaltungslogik übersetzt.
Das Verhängnisvolle an diesem Diskurs: Wer die Minimierung von „Pull-Faktoren“ ins Zentrum stellt, akzeptiert implizit die Prämisse, die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sei eine untragbare Last. Diese Annahme steht im krassen Widerspruch zur demografischen und wirtschaftlichen Realität Deutschlands, das dringend auf Zuwanderung angewiesen ist. Zugleich ermöglicht sie es der AfD, ihr Zerrbild von „alimentierten Messermännern“, „Kopftuchmädchen“ und einer angeblichen „Umvolkung“ immer tiefer im politischen Mainstream zu verankern.
Das Verfahren zur Einführung der Bezahlkarte zeigte dies überdeutlich. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz am 12. April 2024 mit einer paradoxen Mehrheit verabsch_det: Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmte gemeinsam mit der AfD dafür. Dagegen stimmten CDU/CSU und Die Linke – aus ganz entgegengesetzten Gründen. Während Die Linke und Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl die Maßnahme als diskriminierend und integrationsfeindlich kritisierten, war sie der Union nicht restriktiv genug. Deren Vertreter warfen den Grünen vor, in der Migrationspolitik „Geisterfahrer“ zu sein und lediglich Migrationsströme zu verwalten, anstatt „Begrenzung und Ordnung“ durchzusetzen.
Während die einen noch stritten, hatte die AfD längst gewonnen, denn die demokratischen Parteien agierten wie selbstverständlich auf einem von der AfD definierten Spielfeld. So räumte die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr die Existenz von „Pull-Faktoren“ ein, während der Grünen-Politiker Andreas Audretsch betonte, die Karte werde nicht zu menschenunwürdigen Zuständen wie der reinen Versorgung mit „Brot, Bett und Seife“ führen. Die CDU/CSU wiederum versuchte, die AfD rechts zu überholen – und bediente damit deren fremdenfeindliche Behauptungen. Sämtliche Argumentationslinien bewegten sich innerhalb des von der AfD gesetzten Rahmens.
So ist die "Bezahlkarte" ein großer Erfolg für die Agenda-Setting-Strategie der extremen Rechten und ein Beispiel dafür, wie sie die Koordinaten des demokratischen Systems verschiebt und den Takt vorgibt. Wenn auf diese Weise Grundrechte zur Verhandlungsmasse werden und Humanität als „Pull-Faktor“ diffamiert wird, zeigt das die tiefe Krise der politischen Kultur in Deutschland.
Das Arsenal der Neuen Rechten
Um das Versagen der demokratischen Parteien zu verstehen, ist eine Analyse der Strategie der Neuen Rechten und der AfD unerlässlich. Ihr Vorgehen ist weder zufällig noch reaktiv; es folgt einem langfristigen Plan: der Erringung politischer Macht durch die vorherige Eroberung des kulturellen und diskursiven Raums.
Der Kampf um die kulturelle Hegemonie
Das strategische Fundament der Neuen Rechten basiert auf dem Konzept der „kulturellen Hegemonie“, ursprünglich entwickelt vom neomarxistischen Intellektuellen Antonio Gramsci. Politische Macht beruht demnach nicht allein auf Zwang und staatlicher Gewalt, sondern maßgeblich auf der Fähigkeit, zustimmungsfähige Ideen zu produzieren und in der Gesellschaft zu verankern. Kulturelle Hegemonie bestimmt, was als „gesunder Menschenverstand“ gilt, welche Werte eine Gesellschaft leiten und welche Positionen als denkbar und legitim erscheinen. Sie ist die Voraussetzung für die Ergreifung und den dauerhaften Erhalt politischer Macht.
Die Neue Rechte hat dieses Konzept adaptiert – mit dem Ziel, ihre nationalistische und autoritäre Weltsicht schrittweise zum neuen gesellschaftlichen Konsens zu erheben. Durch gezielte Interventionen sollen ihre Themen gesetzt, der öffentliche Diskurs geprägt und die Grenzen des Sagbaren systematisch verschoben werden. Es ist ein Kampf um die Köpfe, der darauf abzielt, die bestehende liberal-demokratische Hegemonie zu brechen und durch eine eigene zu ersetzen. Die Machtergreifung soll nicht als radikaler Bruch erscheinen, sondern als natürliche Konsequenz eines vermeintlichen „Willens der Mehrheit“, um möglichst geringen Widerstand auszulösen.
Provozieren, Polarisieren, Normalisieren
Die praktische Umsetzung erfolgt in drei Schritten:
- Tabubrüche und kalkulierte Entgleisungen erzeugen maximale Aufmerksamkeit und Empörungswellen. Beispielhaft steht Alexander Gaulands Äußerung, die zwölf Jahre NS-Diktatur seien ein bloßer „Vogelschiss“ in über 1.000 Jahren deutscher Geschichte.
- Die Aufmerksamkeit wird genutzt, um die Debatte entlang einer „Wir gegen Die“-Logik zu spalten. Die AfD inszeniert sich als Stimme des „normalen Volkes“ gegen eine vermeintlich abgehobene, „links-grün versiffte“ Elite. Kritik wird als Beleg für deren Arroganz und die Unterdrückung der „wahren“ Volksmeinung umgedeutet.
- Je häufiger die demokratischen Parteien und die Medien auf diese Provokationen reagieren und sich auf die von der AfD gesetzten Themen einlassen, desto normaler werden sie. Was gestern noch Tabu war, wird heute diskutabel und morgen akzeptiert. Slogans wie „Deutschland. Aber normal.“ kaschieren das radikale Programm und sollen es anschlussfähig für die bürgerliche Mitte machen.
Jede Wiederholung dieses Vorgehens generiert erneut kostenlose Aufmerksamkeit, festigt die Anhängerschaft, zwingt Gegner zum Reagieren und verschiebt den Diskurs weiter nach rechts.
Die Erschaffung einer rechten Gegenöffentlichkeit
Flankierend zur Besetzung von Begriffen und Themen arbeitet die AfD an der Zerstörung eines faktenbasierten öffentlichen Diskurses und am Aufbau einer eigenen Medienrealität – mit zwei Zielen:
- Etablierte Medien werden pauschal als „Lügenpresse“/„Systemmedien“ verächtlich gemacht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) wird durch Forderungen nach „schlankem Bürgerfunk“ oder durch Musterklagen angegriffen.
- Etablierung eines eigenen Informationsökosystems:
Der Katalog des Versagens
Die Strategien des autoritären Nationalismus wirken aber nur, weil sie auf fruchtbaren Boden fallen: kulturelle Verunsicherungen, instrumentalisierte soziale Ängste und ein tiefgreifender Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Damit einher gehen Reaktionen der demokratischen Parteien, die von strategischer Ratlosigkeit auf diese Herausforderungen geprägt sind, von reaktiver Defensive und fatalen Fehleinschätzungen - ein Teufelskreis des Versagens.
Das zentrale Missverständnis besteht in der Annahme, dass sich autoritäre Einstellungen primär aus der ökonomischen oder sozialen Lage der Autoritären speisen – also aus materiellem „Abgehängtsein“. Dies verkennt jedoch fundamental, dass die AfD ihre Angriffe nicht ohne Grund besonders erfolgreich auf dem sozio-kulturellen Feld führt. Statt jedoch einen konfrontativen Kampf für Demokratie, Menschenwürde und Aufklärung zu führen, dominieren Beschwichtigung und ein fehlgeleitetes „Verständnis“ für das illiberale Weltbild der "Abgehängten". Die Konsequenz dieses Trugschlusses: Die demokratischen Akteure überlassen beim Kulturkampf dem autoritären Nationalismus freiwillig das Feld.
Die CDU/CSU und die erodierende Brandmauer
Unter Friedrich Merz trat die CDU mit dem Anspruch an, die AfD zu „halbieren“. Die Realität zeigt das Gegenteil: Umfragen sehen AfD und Union teils auf Augenhöhe – ein Höchstwert für die AfD und das Scheitern der Merz-Strategie. Ursache ist eine Politik der Anbiederung statt klarer Abgrenzung. Mit jeder Verschärfung in der Asyl- und Migrationspolitik werden AfD-Narrative gesellschaftsfähiger.
Prägnant ist die von Merz angestoßene Debatte über ein vermeintlich durch Migranten negativ verändertes „Stadtbild“ („Fragen Sie mal Ihre Töchter …“). Auch wenn er schnell zurückruderte – der Schaden ist angerichtet. Die vorgeschlagene „Rückführung in sehr großem Umfang“ unterscheidet sich in der Stoßrichtung kaum von der AfD-Forderung nach „Remigration“.
Wenn der Vorsitzende der größten bürgerlichen Partei Deutschlands dasselbe Bild von Innenstädten zeichnet wie Rechtsradikale und es mit derselben Lösung verknüpft, signalisiert er, die AfD habe im Kern recht. Wer die „Brandmauer“ ständig selbst gedanklich abräumt, darf sich nicht wundern, wenn andere sie realpolitisch abräumen. Entsprechend galt es vielen in der CDU auch nicht als Tabubruch, sondern als willkommener „Strategiewechsel“, als im Januar ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik erstmals mit AfD-Stimmen eine Mehrheit fand.
Die Grünen an den falschen Fronten
Für die AfD waren Bündnis 90/Die Grünen in der Ampel der ideale Gegner im Kulturkampf, die perfekte Verkörperung des Feindbildes eines „links-rot-grün versifften 68er-Deutschland“. Populisten wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, leisteten bereitwillig Schützenhilfe, attackiert im Gleichklang die Grünen als „Verbotspartei“, die eine „Umerziehung“ der Deutschen anstrebe. Aber auch jenseits solcher Hetz-Kampagnen repräsentiert die Partei für viele Menschen ein urbanes, akademisches und post-materialistisches Milieu, das als kulturell abgehoben von den Lebensrealitäten breiter Bevölkerungsschichten wahrgenommen wird.
Die Krise der Grünen ist dabei nicht nur auf mangelhafte Kommunikation oder einzelne politische Maßnahmen wie das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) zurückzuführen. Sie ist fundamentaler Natur und wurzelt in einem strategischen Geburtsfehler: der strukturellen Unterordnung der sozialen und kulturellen Frage unter den Primat der ökologischen Transformation. Diese Fokussierung führte zu einer Politik von oben, die von weiten Teilen der Bevölkerung nicht als Angebot, sondern als Bedrohung für ihre soziale Sicherheit und kulturelle Identität wahrgenommen wird. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel kritisiert den „belehrenden und moralisierenden Ton“ des linksliberalen Lagers, der sich gegen Menschen richte, „die nicht zur Diskurselite gehören“. Der AfD kommt dies gelegen, da sie sich umso erfolgreicher als Hort sozialer und kultureller Stabilität gegen eine als elitär und übergrifffig empfundene grüne Agenda inszenieren kann.
Die Linke und der Rückzug auf Klassenkampf
Vom Dilemma der Grünen und der Paralyse der SPD profitiert auch Die Linke – insbesondere seit der Abspaltung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Wagenknecht verband soziale Themen mit reaktionärem Kulturkampf und pro-russischer Außenpolitik – oft nahe an AfD-Positionen. Die Trennung beendete eine lähmende Selbstbeschäftigung und ermöglichte eine Neuausrichtung.
Seither fokussiert sich Die Linke konsequent auf die „soziale Frage“ und auf Klassenkampfrhetorik: Wiedereinführung der Vermögensteuer, höherer Mindestlohn, sanktionsfreies Mindesteinkommen, bundesweiter Mietendeckel. Das führte bereits zu einer signifikante Wählerwanderung; Analysen der Bundestagswahl 2025 zeigen starke Wechsel von den Grünen zur Linken. Zwar lehnt Die Linke die AfD klar ab, doch meidet sie weitgehend den von der AfD forcierten Kulturkampf, um das eigene Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu schärfen.
Die Paralyse der SPD
Die historische Identität der SPD ist untrennbar mit der „sozialen Frage“ des Industriezeitalters verbunden. Dieses Erbe, einst eine politische Stärke, erweist sich in einer Zeit, in der kulturelle und identitätspolitische Konflikte die politische Agenda dominieren, zunehmend als strategische Bürde. Die Reaktion der SPD auf den Kulturkampf ist deshalb eher defensiv, reaktiv und von Unentschlossenheit geprägt. Bei den kulturellen Auseinandersetzungen – Vertrauensverlust in die Demokratie, Sprache, Cancel Culture, Rechtsstaat, Geschlecht und Vielfalt, Kopftuch, Antisemitismus, Klima, KI, Social Media - bleibt die Partei weitgehend unsichtbar.
Ein möglicher Grund ist ihre tiefe innere Zerrissenheit. Auf der einen Seite steht ein urbanes, akademisch geprägtes Milieu, das inklusive Sprache und die Anerkennung vielfältiger Identitäten als zentrale Gerechtigkeitsfragen betrachtet. Auf der anderen Seite steht eine traditionellere Basis sowie Teile der älteren Wählerschaft, die diese Debatten oft als elitäre und lebensfremde Projekte empfinden. Die Folge dieser inneren Spaltung ist eine Politik der Ambivalenz und der Vermeidung klarer Positionierungen. Die Auseinandersetzung mit dem autoritären Nationalismus um die kulturelle Hegemonie überlässt die SPD weitgehend den Grünen und der Zivilgesellschaft. Ihre Strategie im Umgang mit der AfD erschöpft sich in der Bejahung eines Parteiverbotsverfahrens – ein juristischer Ansatz, der die fehlende politische und kulturelle Gegenstrategie nicht ersetzen kann. Damit fällt die älteste demokratische Partei Deutschlands als gestaltende Kraft im Kampf um die politische Kultur der Republik weitgehend aus.
Die Dividende des Versagens
Die bisherigen Antworten der Parteien spielen der extremen Rechten in die Hände: Die CDU legitimiert rechtspopulistische Themen und untergräbt die Verteidigungslinien der Mitte; die Grünen liefern durch sozio-kulturelle Fehleinschätzungen Angriffsflächen; die SPD ist gelähmt und versäumt eine integrierende Gegenerzählung; Die Linke konzentriert sich auf den Klassenkampf und meidet den Kulturkampf. In der Summe entsteht eine offene Flanke für autoritären Nationalismus.
Der wachsende Einfluss der Neuen Rechten und der AfD hat zudem geopolitische Konsequenzen. Das Versagen der demokratischen Parteien schafft ein Machtvakuum, das externe Akteure nutzen. Die AfD wirkt als Katalysator für die Ziele zweier Mächte, die an der Zerstörung der liberalen Ordnung besonders interessiert sind: Wladimir Putins Russland und die USA unter Donald Trump.
Für den Kreml ist die AfD ein wertvolles Instrument hybrider Kriegsführung gegen den Westen. Ihre außenpolitischen Positionen – Ende der Russland-Sanktionen, Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine, Infragestellung der NATO-Mitgliedschaft – sind Moskaus Zielen nah. Die AfD ist so Teil einer Destabilisierungsstrategie Putins gegen Deutschland und Europa.
Auch für Donald Trump und die „America-First“-Bewegung ist die AfD ein wichtiger ideologischer Brückenkopf in Europa. Beide verbindet die autoritär-nationalistische, anti-globalistische Weltsicht, die Verachtung multilateraler Institutionen wie EU, UN und NATO, die Ablehnung von Klimaschutz und liberalen Gesellschaftsmodellen.
Die Rückgewinnung der Deutungshoheit
Empörung, Faktenchecks und pädagogische Appelle reichen nicht. Wer die AfD zurückdrängen will, muss zuallererst erkennen: Der Kern des Problems ist nicht primär ökonomischer, sondern sozio-kultureller Natur. Die Autoritären erleben Globalisierung, Digitalisierung und rasanten Wandel als Gefährdung ihrer Lebensweise und ihrer Denkmuster. Die Neue Rechte und die AfD bieten ihnen darauf eine simple Antwort – „take back control“ – und versprechen Souveränität durch Einförmigkeit, einen Staat, der Komplexität wegregelt und Störfaktoren ausgrenzt. Genau hier muss die Gegenstrategie ansetzen: mit einer überzeugenden Erzählung, die Zukunft als gestaltbar begreift und Souveränität als Fähigkeit der Vielen, nicht als Macht der Wenigen.
Es braucht die pragmatische Vision einer demokratischen, liberalen, offenen Gesellschaft. Ohne Liberalität – Schutz von Grund- und Minderheitenrechten – kippt Demokratie in Abstimmungsautokratie. Ohne Demokratie – Legitimation und Beteiligung – bleibt Liberalität ein elitäres Projekt. Ohne die Kultur der offenen Gesellschaft – kritischer Diskurs, Lernfähigkeit, Fehlerkorrektur – erstarren beide. Offenheit ist kein Nice-to-have, sondern der Betriebsmodus moderner Freiheit: Sie schafft Vertrauen in Regeln, lädt Talente ein, erlaubt Widerspruch und beschleunigt Korrekturen. So entstehen Sicherheit, Investitionen und Innovationen.
Autoritäre Parteien verkaufen Ordnung als Abschottung und Identität als Ausschluss. Das erzeugt Scheinruhe heute und umso mehr Unsicherheit morgen: Institutionen werden schwächer, Debatten enger, Entscheidungen erratischer. Besonders sichtbar ist das bei der Migration. Eine alternde Gesellschaft braucht Zuwanderung – in Pflege, Bildung, Industrie, Forschung. Wer sie skandalisiert, schreckt die Falschen ab, treibt Menschen in Schattenmärkte, blockiert Anerkennung und Nutzung von Fähigkeiten – und schadet genau in den Bereichen, die Stabilität sichern sollen.
„Take back control“ kann nur gelingen im Rahmen der politischen Architektur einer offenen Gesellschaft und ihrer humanen Werte. Dann wird Komplexität beherrschbar, weil Wissen geteilt, Zugehörigkeit ermöglicht und Institutionen gestärkt werden. Wer Zukunft will, muss offensiv für diese Ordnung streiten – gegen Abschottungsrituale, gegen kulturelle Verengung, gegen den autoritären Reflex.
Offenheit ist nicht das Risiko, Offenheit ist die Chance.
