Frieden, Gaza und der 7. Oktober – Überzeugungen und Fragen

Ein Essay von Walter L. Brähler

An Bahnübergängen in Frankreich warnen Schilder: Un train peut en cacher un autre – ein Zug kann einen anderen verbergen. Dies kommt mir in den Sinn, wenn ich an den Konflikt denke, der die Welt seit dem 7. Oktober 2023 in Atem hält. Realitäten überlagern sich, was immer man denkt oder tut, Schuld scheint unausweichlich – wie in einer griechischen Tragödie.

Dies ist kein Versuch, letzte Antworten zu geben. Es geht um Orientierung. Der dichte „Nebel des Krieges“ wird sich nie ganz lichten. Es geht mir darum, eigene Überzeugungen erneut zu prüfen – in einer politischen und moralischen Landschaft, in der hinter jeder neuen Information eine weitere verborgen liegt, hinter jedem Bild ein anderes Bild.

I. Grundüberzeugungen

Zivilisationsbruch und das Recht auf Selbstverteidigung

Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war weit mehr als ein terroristischer Akt. Er war ein genozidales Massaker – ein Zivilisationsbruch. Die sadistische Gewalt gegen jüdische Menschen zielte darauf, jede Aussicht auf Koexistenz zu zerstören. Sie lässt sich nicht rechtfertigen und auch nicht relativieren.

Israel hat deshalb ein unbestreitbares Recht – völkerrechtlich wie moralisch –, sich gegen eine Terrororganisation zu verteidigen, die offen zu seiner Vernichtung aufruft, weitere Angriffe androht und Geiseln festhält. In diesem Sinne waren die anfänglichen militärischen Maßnahmen, die auf die Zerschlagung der militärischen Strukturen der Hamas, die Befreiung der Geiseln und die Verhinderung weiterer Massaker zielten, existenziell notwendig. Auch Maßnahmen gegen den Iran sind in diesem Kontext legitim – so umstritten sie völkerrechtlich auch sein mögen.

Doch in dieser Legitimität liegt zugleich der Keim der Tragödie. Die Hamas agiert aus dicht besiedelten Gebieten, nutzt Schulen und Krankenhäuser, instrumentalisiert die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde. Auf einem solchen Schlachtfeld verschwimmt die Grenze zwischen Kombattanten und Zivilisten unweigerlich. Je entschlossener Israel seine legitimen Ziele verfolgt, desto größer wird das Risiko, seine eigene Legitimität zu untergraben – und sich international zu isolieren.

Zwar hat die Hamas diesen Krieg entfesselt und könnte ihn durch die Freilassung der Geiseln beenden, doch Israel trägt Mitverantwortung für die humanitäre Situation in Gaza – nicht nur durch sein militärisches Vorgehen, sondern auch durch die Kontrolle über Wasser, Strom, Lebensmittel und medizinische Versorgung des Gebiets. Es genügt daher nicht, allein die Hamas zur Freilassung der Geiseln und zur Niederlegung der Waffen aufzufordern. Auch Israel muss sich an der Verhältnismäßigkeit seines Handelns und an der Einhaltung des Völkerrechts messen lassen.

Antisemitismus als universelle rote Linie

Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen zurückzuweisen, ist für mich ein kategorischer Imperativ. Das gilt gleichermaßen, ob er sich offen gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland, in Israel oder anderswo richtet – oder ob er in subtilerer, aber nicht minder toxischer Gestalt auftritt, etwa in der Delegitimierung des Staates Israel. Diese äußert sich häufig darin, Israel an Maßstäben zu messen, die für kein anderes Land gelten, oder antisemitische Stereotype hinter dem Etikett des ‚Antizionismus‘ zu verbergen.

Davon ist legitime Kritik an der Politik israelischer Regierungen klar zu unterscheiden. Solche Kritik ist nicht nur erlaubt, sondern unerlässlich für jede Demokratie – vorausgesetzt, sie orientiert sich an den universellen Maßstäben von Menschlichkeit und Völkerrecht. Eine rote Linie wird jedoch überschritten, wenn Israels Existenzrecht infrage gestellt oder antisemitische Muster bedient werden. Antisemitismus in diesem Sinne ist auch ein Seismograph für den Zustand der Demokratie. Ihn zu bekämpfen heißt nicht nur, eine Minderheit zu schützen, sondern die Demokratie selbst zu verteidigen.

Die Glaubwürdigkeit dieses Kampfes hängt allerdings davon ab, ob er in demokratischen Werten, in der Anerkennung von Minderheitenrechten und in einer konsequenten Haltung gegen jede Form der Diskriminierung verwurzelt ist. Wird der Kampf gegen Antisemitismus mit undemokratischer oder nationalistischer Politik verknüpft, verkommt er zum taktischen Manöver. Wird er genutzt, um eine Regierung gegen Kritik zu immunisieren, dann boykottiert das den ehrlichen Dialog ebenso wie den Kampf gegen tatsächlichen Antisemitismus.

II. Vier beunruhigende Fragen

Je länger der Krieg andauert, desto stärker geraten moralische Gewissheiten ins Wanken. Vier Fragen drängen sich auf – dort, wo Fakten umstritten sind, Urteile schwerfallen und Konsequenzen verheerend sind.

Ist Israels Verteidigung unverhältnismäßig geworden?

Selbstverteidigung steht außer Frage. Doch angesichts des Leids in Gaza wachsen Zweifel. Nach Angaben des dortigen Hamas-Gesundheitsministeriums – dessen Zahlen von UN-Organisationen als mehr oder weniger zuverlässig angesehen werden – wurden bis September 2025 über 64.000 Palästinenser getötet. Die Zahlen unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten. Doch selbst Israels früherer Generalstabschef Herzi Halevi bestätigte indirekt das Ausmaß: „In Gaza leben 2,2 Millionen Menschen, mehr als zehn Prozent sind getötet oder verletzt worden. Dies ist kein sanfter Krieg und wir handeln im Einklang mit dem Völkerrecht.“

Zu behaupten, allein die Hamas kontrolliere die Erzählung über Gaza, grenzt an Verschwörungstheorie. Viele Bilder von Zerstörung und Tod sind real. UN-Daten und Leaks aus dem israelischen Geheimdienst, deuten darauf hin, dass die überwältigende Mehrheit der Opfer Zivilisten sind – viele von ihnen Frauen und Kinder. Untersuchungen von ACLED in den USA zeigen ebenfalls: Seit März 2025 waren 15 von 16 Getöteten keine Kombattanten.

Das humanitäre Völkerrecht beruht auf drei Prinzipien: Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsorge. Israel mag nicht die Absicht haben, Zivilisten zu treffen – es ist dennoch verpflichtet, sie zu schützen. Auch im Tunnelkrieg, trotz Sprengfallen, trotz der gezielten Vermischung ziviler und militärischer Infrastruktur durch die Hamas. Aussagen wie „Es gibt keine Unschuldigen in Gaza“ sind deshalb verheerend. Sie prägen Haltungen und stumpfen das Bewusstsein für den Schutz von Zivilisten ab.

Wo also endet das Unvermeidliche – und wo beginnt das Unverhältnismäßige?

Wird Hunger als Waffe eingesetzt?

Der schwerste Vorwurf lautet, dass Hunger gezielt eingesetzt wird – ein Kriegsverbrechen. WHO und WFP warnen seit Langem vor schwerer Unterernährung. Am 22. August 2025 erklärte die IPC im Norden Gazas eine Hungersnot – trotz Datenlücken und methodischer Hürden.

Israel weist das entschieden zurück. Die Hilfslieferungen seien ausreichend, heißt es, die Hamas instrumentalisiere das Leid propagandistisch und zweige Lebensmittel und Medikamente ab. Untersuchungen von ACLED stützen diese Vorwürfe teilweise. Doch über viele Quellen hinweg ist die Beweislage für weit verbreiteten Hunger erdrückend.

Laut OCHA blockierte oder verweigerte Israel ein Drittel der geplanten Hilfsmissionen. Seit der Einführung eines neuen Verteilungssystems über die „Gaza Humanitarian Foundation“ wurden Hunderte Palästinenser getötet, als sie versuchten, an Lebensmittel zu gelangen. Das System scheint eher darauf ausgelegt zu sein, die Hamas am Raub der Hilfe für eigene Zwecke zu hindern, als Zivilisten zu versorgen – mit tödlichen Folgen.

Hungersnöte entstehen selten durch eine einzige Entscheidung. Sie sind das Ergebnis vieler Schritte: verweigerter Visa für Helfer, abgelehnter „Dual-Use“-Güter, Inspektionsverzögerungen, logistischer Engpässe. Ob beabsichtigt oder nicht – das Ergebnis ist Massenhunger.

Wird die Pressefreiheit unterdrückt?

Seit Beginn des Krieges ist ausländischen Journalistinnen und Journalisten der unabhängige Zugang zum Gazastreifen verwehrt. Fast alle Berichte beruhen daher auf der Arbeit lokaler palästinensischer Reporter – Menschen, die unter den Restriktionen der Hamas arbeiten und Gefahr laufen, inhaftiert zu werden oder Schlimmeres zu erleiden, wenn sie rote Linien überschreiten. Doch das macht sie nicht automatisch zu Sprachrohren der Hamas. Viele bemühen sich um Genauigkeit, viele Bilder der Zerstörung sind authentisch – auch wenn die Hamas sie für ihre Zwecke nutzt.

Al Jazeera spielt dabei eine Sonderrolle: Der Sender ist offen parteiisch, zugleich aber berichtet er als einer der wenigen mit einem dichten Korrespondentennetz kontinuierlich und unmittelbar aus Gaza, während andere Medien draußen bleiben müssen.

Israel begegnet den lokalen Journalisten häufig mit Misstrauen, bezeichnet sie mitunter gar als „Kombattanten“. Reporter ohne Grenzen und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) weisen diese Behauptungen als unbegründet zurück und warnen, sie könnten als Vorwand dienen, um gezielt gegen Medienschaffende vorzugehen. Das Völkerrecht ist hier eindeutig: Journalistinnen und Journalisten gelten als Zivilpersonen und genießen besonderen Schutz. Nur eine direkte und zeitlich unmittelbare Beteiligung an Kampfhandlungen kann einen Angriff rechtfertigen – nicht politische Haltung, nicht Social-Media-Posts, nicht die Nähe zu Kämpfern.

Der Luftschlag auf das Nasser-Krankenhaus am 25. August 2025 zeigt, wie hoch die Risiken sind. Zweiundzwanzig Menschen starben, darunter fünf Journalisten. Israel sprach von einem tragischen Fehler – die Reporter hätten sich in der Nähe eines militärischen Ziels aufgehalten, das irrtümlich identifiziert worden sei. Doch ein anschließender sogenannter „Double Tap“ – ein zweiter Schlag auf denselben Ort – hat die Zweifel noch verstärkt. Israel hat lange behauptet, die getöteten Journalisten stünden in Verbindung zu Hamas, bevor unabhängige Untersuchungen und Medien – darunter Reuters – Beweise vorlegten, die dieser Darstellung widersprachen. Die IDF räumte schließlich ein, dass der Angriff ohne die erforderliche Freigabe durch höhere Kommandeure erfolgt sei. Premierminister Netanyahu sprach schließlich von einem „tragischen Unglück“ und betonte, dass Israel nicht auf Reporter oder zivile Helfer gezielt habe.

Insgesamt ist der Gazakrieg inzwischen der tödlichste Konflikt für Journalistinnen und Journalisten seit Beginn der Aufzeichnungen: Zwischen 190 und 240 wurden getötet, fast alle Palästinenser.

Wenn lokale Reporter als parteiisch diskreditiert und ausländische Medienvertreter ausgeschlossen werden, entsteht ein Informationsvakuum – ein Nährboden für Propaganda, ein Hindernis für jegliche Rechenschaftspflicht und die Öffentlichkeit tappt im Dunkeln.

Wird eine politische Lösung sabotiert?

Was geschieht nach dem Krieg? Gaza liegt in Trümmern. Bis Mitte 2025 schätzte UNOSAT, dass nahezu 80 Prozent aller Gebäude zerstört oder beschädigt sind. Vielleicht ist das der bittere Preis für die Zerschlagung der Hamas. Vielleicht steckt dahinter aber auch etwas anderes: der Versuch, Gaza unbewohnbar zu machen – um es dauerhaft unter israelischer Kontrolle zu halten.

Die israelische Regierung bestreitet Pläne für eine permanente Besatzung, doch eine Exit-Strategie bietet sie nicht. Nationalistische Minister fordern offen eine Annexion. Premierminister Netanyahu flirtet in seiner Rhetorik zunehmend mit der Idee eines „Groß-Israel“. Unterdessen kursieren in den USA Vorschläge für eine internationale Treuhandschaft, gar Visionen, Gaza in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Die Vereinten Nationen und arabische Staaten hingegen beharren auf einer Zwei-Staaten-Lösung.

Doch seit Oslo war diese Perspektive nie ferner. Netanyahus jüngste Genehmigung des Siedlungsprojekts E1 östlich von Jerusalem – ein Schritt, der Ostjerusalem faktisch vom Westjordanland trennen und das Westjordanland zweiteilen würde – würde zugleich einen lebensfähigen palästinensischen Staat nahezu unmöglich machen. Am 21. September 2025 erklärte er unmissverständlich: „Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan geben. Seit Jahren verhindere ich die Schaffung eines solchen Terrorstaates.“

In der Praxis befeuern sich Hamas und israelische Hardliner gegenseitig. Die Vernichtungsrhetorik der Hamas gilt israelischen Nationalisten als Beweis dafür, dass es auf palästinensischer Seite keinen Partner für Frieden gibt. Die Zerstörung und Vertreibung in Gaza wiederum bestätigt die Hamas in ihrer Erzählung vom „kolonialen“ Krieg. In diesem Teufelskreis werden die moderaten Stimmen auf beiden Seiten an den Rand gedrängt.

Noch brisanter sind Berichte, nach denen Netanyahus Regierungen jahrelang die Präsenz der Hamas in Gaza toleriert – ja, sogar indirekt unterstützt haben, indem sie trotz Warnungen Geldtransfers aus Katar zuließen, die in die militärischen Strukturen der Hamas flossen. Ziel dieser Politik: die Palästinensische Autonomiebehörde schwächen und einen palästinensischen Staat verhindern.

III. Am Scheideweg

Zwei Jahre nach dem 7. Oktober befindet sich Israel in einer Sackgasse – und gleichzeitig an einem Scheideweg. Was mit klaren, legitimen Zielen begann – Selbstverteidigung, Befreiung der Geiseln –, ist zu einer anhaltenden militärischen Kontrolle weiter Teile des Gazastreifens geworden.

Im Innern ist das Land tief gespalten. Netanyahu klammert sich an die Macht, getrieben von Rechtsradikalen und Nationalisten in seiner Regierung mit konkreten Annexionsplänen. Respektierte Persönlichkeiten wie Benny Gantz und Gadi Eisenkot sind aus Protest gegen das Fehlen einer „Day-after“-Strategie zurückgetreten. Verteidigungsminister Yoav Gallant wurde entlassen, weil er die Freilassung der Geiseln priorisierte und Aufarbeitung des 7. Oktober verlangte. Gleichzeitig fordert eine wachsende Mehrheit der israelischen Gesellschaft – darunter nicht nur viele Angehörige der Geiseln – einen sofortigen Waffenstillstand, ein Abkommen zur Freilassung der Verschleppten und Neuwahlen.

Demokratischer Protest ist in Israel nichts Neues. Schon vor dem 7. Oktober erlebte das Land die größten Demonstrationen seiner Geschichte gegen Netanyahus Justizreform. Seither richtet sich der Zorn gegen das Versagen seiner Regierung am 7. Oktober und gegen die unbegrenzte Fortführung des Krieges – auf Kosten der Geiseln.

Trotz aller Spaltungen glaube ich: Die Spirale des endlosen Krieges muss – und kann – durchbrochen werden. Voraussetzung ist, dass die legitimen Rechte beider Völker anerkannt und garantiert werden. Für Israel: Sicherheit innerhalb anerkannter Grenzen, Schutz vor Terror. Für die Palästinenser: demokratische Selbstbestimmung in einem lebensfähigen Staat, frei von der Tyrannei der Hamas und sicher in ihrem eigenen Land.

Dies wird Generationen dauern. Es erfordert politischen Willen, Weitsicht und – entscheidend – glaubwürdige internationale Garantien. Die Welt hat Vertrauen verspielt, bisher wenig zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung beigetragen und zugelassen, dass sich die Hamas festgesetzt, Gaza untertunnelt und zur Basis des Angriffs auf Israel gemacht hat. Zudem ist Israel im Kampf gegen den Iran und seine Stellvertreter weitgehend allein gelassen worden. Das muss sich ändern. Frieden wird nur möglich sein, wenn jene, die ihn sabotieren – auf allen Seiten –, gestoppt werden.

Hier liegt auch das Problem beim 20-Punkte-Plan von Trump. Seine Durchführbarkeit hängt ab von der tatsächlichen Akzeptanz durch die Hamas und durch Israel, der tatsächlichen Demilitarisierung von Gaza sowie der tatsächlchen Unterstützung und Finanzierung durch regionale und internationale Partner. Reine Taktik oder Lippenbekenntnisse reichen nicht und Ansatzpunkte für Sabotage bietet der Plan genug. Er ist so ungenau und zweideutig gehalten, dass ihn beide Seiten scheinbar akzeptieren können, während sie ihn weiter sabotieren und die Schuld für sein Scheitern der anderen Seite zuschieben.

Zudem bleibt die Perspektive einer Zweistaatenlösung zwar offen – wenn die Bedingungen schließlich gegeben seien, "um einen glaubwürdigen Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und Staatlichkeit zu eröffnen" (Punkt 19) –, doch wird dies nicht eindeutig als Kern einer langfristigen Lösung formuliert. Ministerpräsident Netanyahu hat seinerseits bereits erklärt, dass er dieses Ziel ablehnt.

Es muss sich also erst noch zeigen, ob der Friedensplan tatsächlich den Frieden bringt. Das dürfte nicht zuletzt davon abhängen, ob sowohl die Regierung Netanjahu als auch die Führung der Hamas größere Vorteile darin sehen, den Krieg zu beenden, als ihn fortzusetzen: Yes, but ...

Wie auch immer der Ausgang dieses Konflikts aussehen wird, eines bleibt unverhandelbar: Antisemitismus ist eine absolute rote Linie. Ob gegen Jüdinnen und Juden hierzulande, in Israel oder anderswo – oder in Gestalt der Delegitimierung Israels. Doch der Kampf gegen Antisemitismus darf nie vom Kampf für Demokratie getrennt werden. Andernfalls verkommt er zum hohlen Ritual. Das bedeutet auch, undemokratische und nationalistische Maßnahmen müssen klar benannt und bekämpft werden - überall.

Am Yisrael Chai & Asha ash-sha'b al-filastini